Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF (§ 165 Satz 2 SGB IX n.F.) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem erfolglosen Bewerber allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sei lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das die Vermutung begründe, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung könne der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen. **Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 – Pressemitteilung 5/20**Weiterlesen

Berufstätige Eltern, die bedingt durch behördlich veranlasste Kita- und Schulschließungen zur Betreuung ihrer Kinder nicht zur Arbeit gehen können, waren bislang nur unzureichend über die Vorschrift des § 616 BGB vor vorübergehendem Verdienstausfall geschützt. Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch. Die neu aufgenommene Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gilt für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie. Erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, haben nunmehr grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch i.H.v. 67 %, begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von EUR 2.016,- des entstandenen Netto-Verdienstausfalls für eine Dauer von längstens 6 Wochen. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass Sorgeberechtigte einen Verdienstausfall erleiden, der allein auf dem Umstand beruht, dass sie infolge der Schließung der Kita oder Schule ihre betreuungsbedürftigen Kinder selbst betreuen und ihrer Erwerbstätigkeit deswegen nicht nachgehen können. Kinder sind dann betreuungsbedürftig, wenn sie das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, gibt es keine Altersgrenze.Weiterlesen

Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit wird nach einem Urteil des LAG Nürnberg im Sinne eines Anscheinsbeweises zunächst vermutet, dass die Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wurde. Der Arbeitgeber kann sich dadurch entlasten, dass er darlegt, dass andere Gründe für die Kündigung des Mitarbeiters maßgeblich waren, etwa diesem die Kündigung bereits zuvor wegen Schlechtleistung angedroht wurde. **LAG Nürnberg 10.12.2019 – 7 Sa 364/18** Verfahren hierzu werden meist von Krankenkassen gegenüber Arbeitgebern geführt, wenn die Zahlung von (etwaig zu viel gezahltem) Krankengeld streitig ist. Gerade bei Kündigungen, die nicht mit Kündigungsschutzklage angegriffen werden sollen oder schlicht rechtmäßig sind, können aber für den Arbeitnehmer Ansprüche auf Entgeltzahlung über das Beschäftigungsende hinaus ergeben.Weiterlesen