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Entgeltfortzahlung über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus

ArbeitsrechtMarch 17, 2021

Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit wird nach einem Urteil des LAG Nürnberg im Sinne eines Anscheinsbeweises zunächst vermutet, dass die Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wurde. Der Arbeitgeber kann sich dadurch entlasten, dass er darlegt, dass andere Gründe für die Kündigung des Mitarbeiters maßgeblich waren, etwa diesem die Kündigung bereits zuvor wegen Schlechtleistung angedroht wurde.

LAG Nürnberg 10.12.2019 – 7 Sa 364/18

Verfahren hierzu werden meist von Krankenkassen gegenüber Arbeitgebern geführt, wenn die Zahlung von (etwaig zu viel gezahltem) Krankengeld streitig ist. Gerade bei Kündigungen, die nicht mit Kündigungsschutzklage angegriffen werden sollen oder schlicht rechtmäßig sind, können aber für den Arbeitnehmer Ansprüche auf Entgeltzahlung über das Beschäftigungsende hinaus ergeben.